Ich möchte an dieser Stelle gerne noch schnell klarstellen, dass ich mich zu den linken beziehungsweise in meinem Fall hauptsächlich grünen Spinnerinnen und Spinnern rechne. Zu diejenigen, die nicht alle Tassen im Schrank haben. Die, die der voraussichtlich nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland knapp vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag mit dieser Wortwahl noch schnell eben derbe beleidigt hat (von weiteren diskussionswürdigen Begrifflichkeiten dieses Ausbruchs ganz zu schweigen). Im Münchner Löwenbräukeller, of all places.
Jedenfalls war ich am Tag vor der Wahl noch schnell auf zwei Demos „gegen Rechts“ und auf beiden war die CDU des Friedrich Merz zweifelsohne mitgemeint. Wohlgemerkt und von einer der Rednerinnen auf Demo Nr. 1 auch ausdrücklich betont: nicht die CDU als Ganzes, obgleich man zurzeit von einer Nicht-Merz-CDU bedauerlicherweise nicht viel merkt. Diese Demonstrationen, ich erwähnte es auch schon auf Mastodon und Bluesky, wurden unter anderem organisiert von Fridays For Future, diversen Gewerkschaften, der Caritas und dem Mieterverein, der KZ-Gedenkstätte Neuengamme (!), weiteren zivilgesellschaftlichen und Umweltorganisationen sowie unzähligen Kulturschaffenden.
Ich fühle mich somit in guter Gesellschaft in meinem Schicksal des links und/oder grün verspinnerten nicht alle Tassen im Schrank habens. Fortan als Kompliment zu denken!
Wahrscheinlich würde ich das hier nicht wiederholen, wenn ich nicht auch mitbekommen hätte, dass die Polizei in Bayern neuerdings „Gegen CDU und CSU“ als eigenes Schlagwort für die Einsatzplanung rund um solche Demonstrationen gegen den Rechtsruck verwendet. Und dass die CDU/CSU-Fraktion mit Datum vom gestrigen Dienstag eine kleine Anfrage (BT-Drs. 20/15035) an die noch amtierende Bundesregierung gestellt hat, die 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ enthält. Darunter befinden sich die „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, CORRECTIV, das Netzwerk Recherche, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und der BUND. Die jüngsten Proteste gegen die CDU Deutschlands werden als Hintergrund genannt. Als Quelle ist unter anderem ein Meinungsartikel der WELT angegeben, in dem von einem Schattenstaat oder „‚Deep-State‘, wie er im Buche steht“ bestehend aus „angeblichen NGOs“ die Rede ist, „die sich als Vertreter der Zivilgesellschaft und Retter der Demokratie ausgeben, obwohl sie faktisch Fortsetzungen des Staatsapparates verkörpern.“
Hinter einem solchen Verhalten darf man wohl mehr als Wahlkampfgetöse, bloße Rachsucht oder Dünnhäutigkeit vermuten. Dafür passt es zu gut zu dem, was uns schon bekannt ist: aus eigener Vergangenheit, aktuell – wenn auch mittlerweile schon über einen längeren Zeitraum – aus europäischer Nachbarschaft und ganz akut zugespitzt auch aus den USA.